Synonyme für Brückenklausel

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Kategorie

Jura




Wikipedia Artikel zu Brückenklausel

Als Passerelle-Regelung (auch Brückenklausel, Passerelle-Klausel oder in der Schreibweise Passarelle-Klausel) wird im Allgemeinen ein Verfahren bezeichnet, in dem ein Gremium, das eine Entscheidung eigentlich einstimmig treffen müsste, einstimmig beschließen kann, diese Entscheidung durch Mehrheitsbeschluss zu treffen. Derartige Regelungen finden sich etwa in manchen Staatsverträgen oder Verwaltungsabkommen ...